AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Walter Bösenberg GmbH für www.boesenberg.de

 

§ 1  Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

 

(1)   Für Online-Warenbestellungen über unseren Internetshop auf www.boesenberg.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(2)   Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

 

(3)   Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

 

(4)   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

(5)   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2  Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

 

(1)   Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der


Walter Bösenberg GmbH
Sure Wisch 14
30625 Hannover
Registernummer: HRB 52950
Registergericht: Amtsgericht Hannover

zustande.

 

(2)   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Online-Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, wenn der Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen wird und im letzten Bestellschritt der Button "Kaufen“ bestätigt wird.

 

(3)   Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.) Auswahl der gewünschten Ware
2.) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
3.) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4.) Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
5.) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6.) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten.
7.) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Bestätigung des Buttins „Kaufen“ .

(4)   Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5)   Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

 

(6)   Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.boesenberg.de/kontakt-service/agb/ einsehen.

 

Ihre vergangenen Bestellungen können Sie nach dem Einloggen im Kunden-Bereich unter Ihr Konto --> Meine Bestellungen einsehen

 

(7)   Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Walter Bösenberg GmbH

Sure Wisch 14
30625 Hannover

Telefon: 0511 / 45 00 00 – 0
Telefax: 0511 / 45 00 00 – 29
E-Mail: info@boesenberg.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

§ 4  Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

 

(1)   Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Diese werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung angezeigt.

 

(2)   Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal.

 

(3)   Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 

§ 5  Lieferung

 

(1)   Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, beträgt die Lieferzeit 3 Werktage.

 

(2)   Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens drei Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal.

 

(3)   Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Wir tragen das Versandrisiko bei Verbrauchern.

 

(4)   Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

§ 6  Eigentumsvorbehalt

 

(1)   Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

(2)   Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:

 

a)     Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Veranlassung insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

b)    Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung.

§ 7 Gewährleistung

 

(1)   Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart wird.

 

(2)   Für Verbraucher gilt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

 

(3)   Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Gegenüber Unternehmern haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.

 

(4)   Für Verbraucher und Unternehmer gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 9 geltend machen kann.

 

§ 8 Transportschäden

 

(1)   Handelt der Kunde als Verbraucher und werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit uns Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können.

 

(2)   Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche des Verbrauchers keinerlei Auswirkungen.

 

§ 9 Haftung

 

(1)   Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

(2)   Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht). Dieses sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haften wir in diesem Fall nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

 

(3)   Die vorstehenden Absätze gelten auch, soweit die Haftung für unsere Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

§ 10  Kundendienst

 

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter

 

Telefon: 0511 / 45 00 00 – 0
Telefax: 0511 / 45 00 00 – 29
E-Mail: info@boesenberg.de

 

zur Verfügung.

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2)   Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

 

(3)   Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

 

 

Stand der AGB: April 2015